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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Anbieter:

 

TEXTILDRUCK.BAYERN

Sonja Aschermann

Äußere Neumarkter Str. 80

84453 Mühldorf am Inn

Telefon: 086 31 / 927 89 88

Per Fax: 086 31 / 927 49 89

E-Mail: info@Textildruck.Bayern.de

 

- im folgenden „TEXTILDRUCK.BAYERN" genannt -

 

§ 1 Allgemeines/Geltung

 

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von TEXTILDRUCK.BAYERN erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die TEXTILDRUCK.BAYERN mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten - soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 ist - auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

 

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn TEXTILDRUCK.BAYERN ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn TEXTILDRUCK.BAYERN auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

(3)  Verbraucherim Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet werden können. Unternehmerim Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss

 

(1) Allgemeines

 

Alle Angebote von TEXTILDRUCK.BAYERN stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar.

 

(2) Zustandekommen des Kaufvertrages:

 

Der Kunde erklärt per Telefon, Mail, Fax oder Brief seine verbindliche Absicht, genau benannte Artikel des Angebots im Online-Shop kaufen zu wollen. Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages, welches TEXTILDRUCK.BAYERN innerhalb von fünf Tagen nach Zugang annehmen kann.

 

Die Annahme des Angebots durch TEXTILDRUCK.BAYERN erfolgt durch Übersendung der Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware. Damit ist der Kaufvertrag geschlossen.

 

(3) Speicherung und Zugang zum Vertragstext

TEXTILDRUCK.BAYERN speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die Vertragsbedingungen per E-Mail zu. Damit verschafft TEXTILDRUCK.BAYERN dem Kunden die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ein Zugang zu den bei TEXTILDRUCK.BAYERN gespeicherten Vertragstexten ist nicht möglich.

 

(4) Zur Verfügung stehende Sprachen

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

 

(1) Es gelten die angezeigten oder im Rahmen der Bestellung mitgeteilten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, zuzüglich berechnet und dem Kunden rechtzeitig angezeigt oder mitgeteilt. Für den Fall der Bestellung aus dem Ausland, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ihre Bank oder Ihr Land TEXTILDRUCK.BAYERN nicht bekannte Kosten oder Steuern erheben, wie z.B. (Einfuhr-)Zölle oder Bearbeitungsgebühren für die Zahlung. Hierbei handelt es sich nicht um Kosten, die über TEXTILDRUCK.BAYERN abgeführt oder in Rechnung gestellt werden.

 

(2) TEXTILDRUCK.BAYERN akzeptiert alle auf der Internetseite angegebenen oder Ihnen mitgeteilten Zahlungsarten. TEXTILDRUCK.BAYERN stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm in Textform spätestens mit Warenlieferung übersandt wird.

 

Der Gesamtkaufpreis der bestellten Ware ist je nach gewählter Zahlungsart zahlbar.

 

(3) Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.

 

(4) Gegenüber Unternehmern ist TEXTILDRUCK.BAYERN berechtigt, Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

 

§ 4 Verpackungs- und Versandkosten, Gefahrübergang

 

Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, dem Besteller rechtzeitig vor Vertragsschluss bekannt gegeben.

 

Regelungen gegenüber Unternehmern

 

(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder TEXTILDRUCK.BAYERN noch andere Leistungen (zB. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem TEXTILDRUCK.BAYERN versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat.

 

(2)Die Versandart und die Verpackung unterliegen dem pflichtgemäßen Ermessen von TEXTILDRUCK.BAYERN.

 

(3) Der Kunde trägt die Lagerkosten nach Gefahrübergang. Bei Lagerung durch TEXTILDRUCK.BAYERN betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

 

(4) Die Sendung wird von TEXTILDRUCK.BAYERN nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

 

§ 5 Lieferung und Lieferzeiten

 

Regelungen gegenüber Verbrauchern

 

(1) Die Lieferung von Waren an den Kunden erfolgt durch Drittanbieter (Lieferdienste). Bei Versand per Spedition wird als Erfüllungsort "Lieferung frei Bordsteinkante" vereinbart, d.h. die Lieferung erfolgt bis vor Ihre Haustüre, ebenerdig, ohne Stufe.

 

(2) Die Lieferzeiten sind entweder der Produktbeschreibung oder den gesondert abrufbaren Angaben zum Versand im Shop zu entnehmen.

 

(3) Teillieferungen sind möglich, wenn der Kunde

 

a) in unserer Widerrufsbelehrung auf diese Möglichkeit und die sich daraus ergebenden Folgen für das Widerrufsrecht hingewiesen wurde und

 

b) nicht erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Zumutbarkeit ist dann gegeben, wenn

die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche

Kosten entstehen oder der Verkäufer sich zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt.

 

(4) Die Kosten für Transport und Verpackung werden, soweit solche erhoben werden, bei Teillieferungen nur einmal berechnet.

 

Regelungen gegenüber Unternehmern

 

(1) Lieferungen erfolgen ab 84453 Mühldorf am Inn.

 

(2) Von TEXTILDRUCK.BAYERN in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

 

(3) TEXTILDRUCK.BAYERN kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden –vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen TEXTILDRUCK.BAYERN gegenüber nicht nachkommt.

 

(4) TEXTILDRUCK.BAYERN haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die TEXTILDRUCK.BAYERN nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse TEXTILDRUCK.BAYERN die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist TEXTILDRUCK.BAYERN zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber TEXTILDRUCK.BAYERN vom Vertrag zurücktreten.

 

§ 6 Erfüllungsort und Abnahme, sofern der Kunde Unternehmer ist

 

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 84453 Mühldorf am Inn soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet TEXTILDRUCK.BAYERN auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

 

(2) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn

a) die Lieferung und, sofern TEXTILDRUCK.BAYERN auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,

b) TEXTILDRUCK.BAYERN dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Regelung mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,

c) seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind, und

d) der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines TEXTILDRUCK.BAYERN angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

 

§ 7 Gewährleistung

 

Gewährleistungsregelungen gegenüber Verbrauchern

 

(1) Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht, insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

 

(2) Sollte im Angebot eine Garantie angegeben werden, so bleibt die gesetzliche Mängelhaftung hiervon unberührt.

 

Gewährleistungsregelungen gegenüber Unternehmern

 

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

 

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn TEXTILDRUCK.BAYERN nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in Schriftform zugegangen ist. Auf Verlangen von TEXTILDRUCK.BAYERN ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an TEXTILDRUCK.BAYERN zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet TEXTILDRUCK.BAYERN die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

 

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist TEXTILDRUCK.BAYERN nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

 

(4) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die TEXTILDRUCK.BAYERN aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird TEXTILDRUCK.BAYERN nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen TEXTILDRUCK.BAYERN bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen TEXTILDRUCK.BAYERN gehemmt.

 

(5) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

 

(6) Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens durch TEXTILDRUCK.BAYERN werden durch vorstehende Gewährleistungsregelungen nicht eingeschränkt.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 

Regelungen zum Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern

 

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von „TEXTILDRUCK.BAYERN“.

 

Regelungen zum Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern

 

 (1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von TEXTILDRUCK.BAYERN gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).

 

(2) Die von TEXTILDRUCK.BAYERN an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von TEXTILDRUCK.BAYERN. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

 

(3) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für TEXTILDRUCK.BAYERN.

 

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

 

(5) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von TEXTILDRUCK.BAYERN als Hersteller erfolgt und TEXTILDRUCK.BAYERN unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei TEXTILDRUCK.BAYERN eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an TEXTILDRUCK.BAYERN. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt TEXTILDRUCK.BAYERN, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

 

(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von TEXTILDRUCK.BAYERN an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an TEXTILDRUCK.BAYERN ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie zB. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. TEXTILDRUCK.BAYERN ermächtigt den Kunden widerruflich, die an TEXTILDRUCK.BAYERN abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von TEXTILDRUCK.BAYERN einzuziehen. TEXTILDRUCK.BAYERN darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

 

(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von TEXTILDRUCK.BAYERN hinweisen und TEXTILDRUCK.BAYERN hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, TEXTILDRUCK.BAYERN die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde TEXTILDRUCK.BAYERN.

 

(8) TEXTILDRUCK.BAYERN wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.

 

(9) Tritt TEXTILDRUCK.BAYERN bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

 

§ 9 Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, Streitbeilegungsverfahren

 

Das Verfahren von TEXTILDRUCK.BAYERN zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollte der Kunde demnach Beschwerden vorbringen wollen, kann er dies über alle hier genannten Kommunikationsmittel und Adressen/Nummern schriftlich oder mündlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass TEXTILDRUCK.BAYERN weder verpflichtet noch bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 10 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt.

 

Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen

 

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

 

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

 

- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

 

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

- bei Verbrauchern, soweit die Bestellung aus einem und die Sendung in ein Land erfolgt, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

 

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

 

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

 

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

(1) Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Anderes gilt nur, wenn in diesem Fall das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellt. Dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam.

 

(2) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, dass dem Verbraucher dadurch der Schutz entzogen würde, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In letzterem Fall gilt das Recht des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

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